In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen.

TTIP und CETA, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Klimaübereinkommen von Paris, der „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei – völkerrechtliche Verträge der EU spielen eine immer bedeutendere Rolle in der politischen Realität Europas.

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sollte auch die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Rechtsakte der Europäischen Union erweitern. Blieb es bei einem untauglichen Versuch oder wurde dieses Ziel wirklich erreicht? Die vorliegende Arbeit sucht eine Antwort auf diese Frage zu finden.

Was heißt Demokratie? Ist die EU demokratisch? Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt den nationalen Parlamenten erstmals eigene Rechte im Verfassungsgefüge der Europäischen Union.